Gesellschaft für bedrohte Völker

Göttingen, 8.9.1997

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lehnt die Repatriierung der
rund 120.000 Kosovo-Albaner, wie sie zur Zeit durchgeführt wird,
weiterhin ab. Die albanische Mehrheitsbevölkerung wird nach wie vor durch die serbischen Behörden unterdrückt. Die Bedingungen, die zur Flucht Hunderttausender Albaner ins Ausland geführt haben, haben sich
nicht verändert: Serbien führt sich unverändert wie eine Besatzungsmacht auf und hält an seiner apartheid-ähnlichen
Herrschaft im Kosovo fest.
Seit den ersten Abschiebungen - noch vor dem Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens - bemühen sich die GfbV, albanische Organisationen, Flüchtlingsräte und kirchliche Initiativen, das Schicksal zurückgekehrter albanischer Flüchtlinge nach Serbien den Umständen entsprechend zu verfolgen.
Inzwischen dürfte eins mehr als deutlich sein: die im Rückübernahmeabkommen vereinbarte Respektierung der Menschen
rechte und der Würde der Rückkehrer wird von den serbischen Behörden nicht beachtet. Trotz einiger Interventionen der deutschen Seite gibt es weiterhin kontinuierlich Berichte über Demütigungen
und Mißhandlungen von Rückkehrern und abgeschobenen Asylbewerber aus Deutschland und anderen Ländern Westeuropas und ihren Angehörigen. Wir führen in dieser Kurzdokumentation Beispiele dafür auf, die sich seit der letzten GfbV-Dokumentation vom 7.5.1997 ereignet haben (siehe Anhang). Rückkehrer und abgeschobene
Asylbewerber haben Drohungen, Beleidigungen, Verhöre über den Aufenthalt im Ausland und Mißhandlungen zu erdulden. Vielen werden nach der Rückkehr die Papiere abgenommen, so daß sie das Land nicht
mehr legal verlassen können. Die Ausforschung des Kosovo-Exils steht bei den Verhören im Vordergrund.
Die GfbV erfährt wahrscheinlich nur von einem sehr geringen Teil der Mißhandlungen und Demütigungen von Rückkehrern durch die serbischen Behörden; die Betroffenen müssen schließlich eine
gehörige Portion Mut aufbringen, wenn sie sich nach den erlittenen Demütigungen an die kosovo-albanischen Institutionen wenden und damit das Risiko eingehen, wegen der Verbreitung dieser Informationen den Zorn der serbischen Verfolger auf sich zu ziehen.
Besonders empörend ist aus Sicht der GfbV die anhaltende enge Zusammenarbeit der deutschen und serbischen Behörden bei den Abschiebungen. Es scheint die deutschen Innenminister und die Bundesregierung nicht zu stören, daß ihr Partner, die serbischen Innenbehörden und die serbische Polizei die wichtigste Stütze
der Milosevic-Diktatur sind - einem Regime, das beispielsweise die Massenmorde in Srebrenica initiiert und organisatorisch wie personell ermöglicht hat.
Die GfbV wiederholt daher ihre Kritik vom 7.5.1997:
Serbisches "Sicherheitspersonal" hat in Deutschland, das für sich beansprucht, ein Rechtsstaat und eine Demokratie zu sein,
nichts zu suchen. Die GfbV fordert die Bundesregierung und die Innenminister der Länder auf, die Praxis Baden-Württembergs, albanische Flüchtlinge
schon auf deutschem Boden der serbischen Polizei auszuhändigen, endgültig zu unterbinden.
Die GfbV wiederholt ebenfalls ihren Vorschlag vom Mai 1997, mehr Sicherheit für Rückkehrer dadurch herzustellen, daß gemischtedeutsch-albanische Beobachter-Komitees (zusammengesetzt aus Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerken und Kirchen) die Rückreise begleiten und überwachen, solange die Belgrader Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin die Eröffnung einer Mission in Serbien und im Kosovo verweigert.
Die GfbV fordert die Innenminister der Länder und den
Bundesinnenminister auf, die Kosten für eine solche Begleitung der Rückkehrer zu tragen, statt weiterhin die "Kosten der
notwendigen amtlichen Begleitung", d.h. die Flüge der serbischen Polizei,zu finanzieren.
Die GfbV fordert die deutsche Bundesregierung auf, alle Zahlungen an die Belgrader Regierung sofort einzustellen und jegliche
finanzielle Hilfe für die Reintegration der Rückkehrer allein der gewählten
albanischen Führung des Kosovo unter Leitung von Präsident Ibrahim Rugova
zur Verfügung zu stellen, da sie nur von dieser bestimmungsgemäß und zweckdienlich verwendet wird.

Anhang
Körperliche Mißhandlungen
Am 2.4.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber Vehbi Nuhiu aus
Gnilane/Gjilan zusammen mit 70 Personen aus Stuttgart abgeschoben. In Pristina wurde er
verhaftet, verhört und körperlich mißhandelt. Unter den Abgeschobenen war auch Bedri
Ramaj, der am Flughafen Pristina verhaftet, verhört und geschlagen wurde. Ebenfalls am
2.4.1997 wurde Kadrush Brovina abgeschoben und bei der Ankunft in Pristina schwer
körperlich mißhandelt. Er mußte sich wegen Nierenblutungen ärztlich behandeln lassen.
(Diakonisches Werk Baden-Württemberg 15.7.1997)
Am 29.5.1997 verhaftete die Polizei Ramadan Behluli aus einem
Dorf bei Stimje, der zeitweilig in Deutschland arbeitet. Er wurde von fünf
Polizisten körperlich mißhandelt.
Danach wurde sein Vater abgeholt, verhört und zum Sicherheitszentrum in Ferizaj/Urosevac
vorgeladen. CDHRF REPORT NO.355

Der abgelehnte Asylbewerber Fatmir Ali Dragidella und seine
Frau Rrushe aus Gremniku bei Klina wurden von der Polizei am 27.5.1997, 29.5. und am 3.6.
zum Sicherheitszentrum in Pec/Peja vorgeladen. Der Polizist Zvonko Ilicic verhörte sie
über ihren Aufenthalt in Deutschland und beleidigte sie wegen ihrer Nationalität. Fatmir
wurde körperlich mißhandelt. Sein Paß wurde eingezogen. CDHRF REPORT NO.356

Am 10.6.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber Nijazi Zenel
Berisha aus einem Dorf bei Ferizaj/Urosevac zusammen mit 140 anderen Albanern aus
Deutschland abgeschoben. Die Polizei in Belgrad nahm ihn fest. Er wurde körperlich
mißhandelt, weil er kein Serbisch sprach. Sein Paß und Ausweis wurden eingezogen. Wegen seiner
Verletzungen mußte er sich ärztlich versorgen lassen. CDHRF REPORT NO.357, KOSOVA DAILY
REPORT No. 1161.

Am 30.7.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber Naim Zeqiri aus
Vushtri/Vucitrn am Flughafen in Pristina verhaftet, ins Sicherheitszentrum
gebracht und körperlich mißhandelt. Sein Paß wurde eingezogen. CDHRF REPORT NO. 364

Der aus Deutschland zurückgekehrte abgelehnte Asylbewerber
Shemsi Braha aus einem Dorf bei Kacanik wurde vom 10.7. bis 15.7.1997 in der
Polizeistation von Kacanik festgehalten und über seinen Aufenthalt in Deutschland verhört.
Er wurde körperlich mißhandelt. Am 24.7. mußte er zur Polizei nach
Ferizaj/Urosevac. Dort wurde er körperlich mißhandelt.CDHRF REPORT NO. 364

Festnahmen bei der Rückkehr und Verhöre bei der Polizei
Am 16.4.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber Bajram Sadik
Pireva nach Pristina abgeschoben. Zusammen mit 40 anderen Albnaern wurde er am
Flughafen in Pristina verhört, ihre Papiere wurden eingezogen. Bajram Pirevas Papiere
wurden ebenfalls beschlagnahmt, er mußte sich beim Sicherheitszentrum inPristina melden, um einen Ausweis
zu bekommen. CDHRF REPORT No. 356

Der Albaner Basri Salihu aus einem Dorf bei Lipjan wurde am
25.4.1997 aus Deutschland abgeschoben und am Flughafen in Belgrad verhaftet. Er wurde am
selben Tag zur Polizei nachLipjan gebracht und wurde dort mehrere Tage festgehalten. Dann
wurde er ins Gefängnis in
Pristina gebracht und mehrere Tage festgehalten. Seine Familie
durfte ihn nicht sehen und wurde über seinen Aufenthaltsort belogen. KOSOVA DAILY REPORTNo. 1129

Der abgelehnte Asylbewerber Xhevat Musliu aus einem Dorf bei
Gllogoc/Glogovac kehrte am 21.4. aus Deutschland zurück und wurde von der Polizei in
Belgrad festgehalten und über seinen Aufenthalt in Deutschland verhört. Ihm wurde befohlen,sich im Sicherheitszentrum
in Gllogoc zu melden.CDHRF REPORT NO.352

Am 28.4.1997 wurde Sali Bajraktari von Frankfurt aus zusammen
mit elf weiteren Personen nach Belgrad abgeschoben. Bei der Ankunft wurden alle zwölf
festgenommen und verhört. (Diakonisches Werk Baden-Württemberg 15.7.1997).
Der abgelehnte Asylbewerber Xhevat Morina aus Burim/Vrela, der
vor einiger Zeit aus Deutschland zurückgekehrt ist, wurde am 30.4.1997 verhaftet und
mehrere Stunden lang auf der Polizeistation in Rahovec verhört. Sein Paß wurde
eingezogen. KOSOVA DAILY
REPORT No. 1134, 6.5.1997

Am 30.4.1997 führten die deutschen Behörden eine
Massenabschiebung durch, bei der 114 abgelehnte Asylbewerber den serbischen Behörden überstellt und
nach Pristina ausgeflogen wurden. Mindestens sieben von ihnen wurden unmittelbar nach der
Ankunft verhaftet. Einer von ihnen, Sefer Karaxha aus einem Dorf bei Gllogovc/Glogovac,
wurde erst nach fünf Tagen wieder freigelassen. Er wurde beim Verlassen des
Flugzeugs abgeführt. In der Haft wurde er über eine Betrugsangelegenheit in dem Betrieb
"Feronickel" verhört, wo er sechs Jahre zuvor gearbeitet hatte. CDHRF Report No. 351, KOSOVA
DAILY REPORT No. 1134,6.5.1997

Azem Demir Haxhaj (1949) aus einem Dorf bei Suhareka/Suva Reka
wurde am 1.5.1997 bei der Rückkehr aus der Schweiz in Subotica (Vojvodina) aus unbekannten Gründen verhaftet.
CDHRF REPORT NO.352, KOSOVA DAILY REPORT No. 1134, 6.5.1997

Die abgelehnten Asylbewerber Fadil Krasniqi und Mihrije Rama (1944) aus Vushtrri/Vucitrn
waren "freiwillig" zurückgekehrt und wurden in Belgrad am 3.5.1997 verhaftet. Sie waren
von Düsseldorf nach Pristina geflogen, wo sie verhaftet und nach Belgrad geschickt wurden.
CDHRF REPORT NO.352, KOSOVA DAILY REPORT No. 1134, 6.5.1997

Die außenpolitische Sprecherin der Demokratischen Liga für Kosova LDK, Edita Tahiri,
wurde bei der Einreise nach Kosovo aus Mazedonien in Hani i
Elezit drei Stunden lang festgehalten und belästigt. Ihr Auto und ihr Gepäck wurden
akribisch durchsucht. Frau Tahiri kam von einer Reise aus Deutschland und den Niederlanden
zurück, wo sie Begegnungen mit Politikern hatte.
KOSOVA DAILY REPORT No. 1136, 8.5.1997

Am 17.5.1997 kehrte der abgelehnte Asylbewerber Azem Halil Haxholli aus München nach
Pristina zurück, wo er festgenommen und nach Skopje abgeschoben
wurde. Von dort wurde er nach Pristina zurückgeschoben, dann nach Belgrad. Am 23.5.
gelang es seiner Familie endlich, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Es stellte sich heraus,
daß er seit fünf Tagen nichts gegessen hatte und dauerhafter psychischer Mißhandlung
ausgesetzt war. Die Polizisten, die ihn verhörten, beschuldigten ihn, ein Terrorist zu sein.
CDHRF REPORT NO.354

Am 21.5.1997 wurde Baki Abdullahu aus einem Dorf bei
Gnilane/Gjilan, der am 29.4. aus Deutschland abgeschoben worden war, zu einem "informativen
Gespräch" abgeholt. Zwei Polizisten verhörten ihn über seinen Aufenthalt in Deutschland
und eine angebliches militärische Ausbildung dort.
CDHRF REPORT No. 356

Am 14.6.1997 nahm die Polizei am Flughafen in Pristina denabgelehnten Asylbewerber Abit
Haziri aus dem Dorf Llausha bei Skenderaj/Srbica fest, der aus
der Schweiz abgeschoben worden war.
CDHRF REPORT 358, KOSOVA DAILY REPORT # 1164,17.6.1997

Am 16.6.1997 wurde Syla Maksutaj, ein LDK-Aktivist und Mitglied
der Vereinigung der politischen Gefangenen in Istog/Istok zu einem "informativen
Gespräch" mitgenommen und über seinen Aufenthalt in Deutschland, über seine politischen
Aktivitäten und die Kosovo-Exilbewegung verhört.
CDHRF REPORT No. 358

Die Belgrader Polizei beschlagnahmte am 26.6.1997 den Ausweis
von Riza Krasniqi aus dem Dorf Kriveniku bei Hnai i Elezit, der aus Deutschland
abgeschoben worden war.
CDHRF REPORT 360

Am 1.7.1997 Am 1.7.1997 wurden Rizah and Florije Berbatovci aus
Godanci bei Glogovac/Gllogovc, die am 16.6.1997 aus Deutschland abgeschoben
worden waren, zu "informativen Gesprächen" vorgeladen und verhört, wie sie nach
Deutschland gekommen waren und ob sie Asyl beantragt hatten.
CDHRF REPORT NO.360

Am 3.7.1997 wurde Xhevat Idriz Shala, der am 11.6.1997 aus
Deutschland abgeschoben worden war, zu "informativen Gesprächen" über seinen Aufenthalt
in Deutschland zum Sicherheitszentrum in Pec/Peja vorgeladen. Die Polizei gab ihm
den Ausweis zurück und sagte, er würde seinen Paß zurückbekommen, wenn er mit der
Polizei zusammenarbeite.
CDHRF REPORT 360

PRIZREN: Am 1.7., 3.7. und 8.7.1997 wurde Flurim Elshani aus Dushanova bei Prizren, der
am 24.6.1997 aus Deutschland abgeschoben worden war, zu "informativen Gesprächen"
vorgeladen.
CDHRF REPORT 361

MALISHEVA: Am 8.7.1997 wurden der Lehrer Fatmir Hoti und die
Brüder Jahir and Feriz Gashi aus Caralluka bei Malisheva/Malisevo aus unbekanntem
Grund zur Polizei orgeladen.
Die Behörden hatten vorher Jahirs Paß eingezogen, als er aus Deutschland zurückgekehrtwar.
CDHRF REPORT 361

Am 9.7.11997 wurde Kadri Feti Salihu aus Berivojca bei Kamenica, der am 12.6.1997
abgeschoben worden war, zum Sicherheitszentrum in Kamenica vorgeladen.
CDHRF REPORT 361

Am 17.7.1997 wurde Shemsi Bellopoja aus Resnik bei Vushtri/Vucitrn zur Polizei vorgeladen.
Er war aus Deutschland abgeschoben worden. Ihm wurde befohlen, sich im
Sicherheitszentrum in Mitrovica zu melden.
CDHRF REPORT 361

Am 31.7.1997 wurde Muhamet Kerolli aus Polac bei Skenderaj/Srbica in Belgrad verhaftet. Er
war zusammen mit seiner Familie auf dem Rückweg aus Deutschland, wo er um Asyl
gebeten hatte. Er wurde verhört und seine Papiere eingezogen.
CDHRF REPORT 366

Am 12.8.1997 wurde Arif Ajvazi aus Kopernica bei Kamenica, der zeitweilig in der Schweiz
arbeitet, auf dem Weg nach Hause von der serbischen Polizei in
Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze verhaftet.
CDHRF REPORT 366

Bedrohung und Einschüchterung von Angehörigen

Am 28.5.1997 durchsuchte die Polizei das Haus von Xhemajl Muca, der in der Schweiz lebt.
An seiner Stelle wurde sein Sohn Sedat als Geisel genommen. Er
sollte eine Waffe aushändigen, die sein Vater angeblich besitzen soll. Außerdem
wurde Frau Hava M. Muqa eingeschüchtert. Die Polizei suchte nach ihrem Sohn, der vor
neun Monaten in Deutschland gestorben ist. Als die Polizisten das erfuhren, wollten sie
wissen, wo sich der zweite Sohn Kadri aufhält, der in der Schweiz ist. KOSOVA DAILY REPORT #
1153, 2.6.1997, CDHRF REPORT No. 356

Am 4.6.1997 durchsuchten zwei Polizisten das Haus von Kadri Miftar Mehmeti im Viertel
"Ura e Gjakut" in Mitrovica und beschlagnahmten zwei
registrierte Waffen, die seinen Brüdern gehören, die in Deutschland sind. Kadri wurde verhaftet
und körperlich mißhandelt. Er mußte sich danach zweimal bei der Polizei melden.
CDHRF REPORT NO.356

Am 6.6.1997 verhörte die Polizei Zeqir (Beqir) Demiri aus einem
Dorf bei Skenderaj/Srbica. Er wurde mit der Auflage freigelassen, seinen Sohn Gazmend, der
in der Schweiz ist, in drei Tagen zum Verhör herbeizuschaffen. CDHRF REPORT 358
Am 18.6.1997 wurde Bedri K. Osmani aus Izbica bei Skenderaj/Srbica zur Polizeistation in
Runik wegen Waffenbesitz vorgeladen. Als er schon auf dem Weg
nach draußen war, hielt ihn ein Polizist namens Zoran aus dem Dorf Rakos auf. Osmani
wurde dann über eine Stunde lang festgehalten und geschlagen. Der Polizist wollte,
daß Herr Osmani seinen Bruder aus der Schweiz einladen sollte, damit er mit ihm, dem
Polizisten, ein Geschäft machen könnte.
KOSOVA DAILY REPORT # 1168, 23.6.1997

Am 2..7.1997 wurde Ferat Bala aus Dumnica bei Vushtri/Vucitrn
zur Polizei mitgenommen und über seine Söhne Arben and Hazir Bala verhört, die in Deutschland sind.
CDHRF REPORT 360

Am 22.7.1997 durchsuchten zwei Polizisten das Haus von Sabedin
Lam in Mitrovica, nach seinen Söhnen, die in Deutschland sind.
CDHRF REPORT 363

Am 7.8.1997 durchsuchte die Polizei die Häuser von Ramadan
Sadri Kastrati, Ramadan Rashit Kastrati, Ekrem Bikaj und and Rufat Latifaj in einem
Dorf bei Kamenica, die in der Schweiz sind. Anstelle von Ekrem und Rufat mußten sich ihre
Brüder bei der Polizei in Kamenica melden.
CDHRF REPORT No. 365

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