Kosovo mit Sternchen: Ein Licht am Ende des Tunnels

ULRIKE LUNACEK (Die Presse)

Eine „normale“ Nachbarschaft zwischen den beiden schwierigsten Nachbarn auf dem Balkan könnte nun endlich nähergerückt sein.

Ein Sternchen und die dazu gehörige Fußnote ebnete vor Kurzem Serbien den Weg zum EU-Kandidatenstatus und ermöglichte mit dem Beginn einer Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Kosovos ersten Schritt im EU-Beitrittsprozess. Erst mit der Einigung zwischen den Verhandlungsteams aus Belgrad und Prishtina auf das Sternchen und damit auf die Bezeichnung, mit der der Kosovo künftig an regionalen Treffen teilnehmen kann, war dieser Durchbruch möglich.

In Serbien wie im Kosovo werfen einige Oppositionsparteien aber ihren Regierungschefs deswegen „Hochverrat“ vor. In Serbien wird die Fußnote als De-facto-Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kritisiert. Im Kosovo lautet der Vorwurf an die gleiche Fußnote, ebendiese Unabhängigkeit infrage zu stellen.

Ich sehe im Sternchen das erhoffte Licht am Ende des Tunnels im stockenden Annäherungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo. Europas jüngster Staat wird künftig an regionalen Treffen unter dem Namen „Kosovo*“ (ohne Zusatz „Republik“) teilnehmen.

In der Fußnote wird auf die UNO-Resolution 1244 und auf die Meinung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2010 hingewiesen. Auf der Resolution aus 1999 beharrte Belgrad, da sie den Kosovo noch als Bestandteil des damaligen Jugoslawiens sieht; die IGH-Meinung interpretierte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als rechtmäßig.

Eine Fußnote mit zwei Signalen

Eine Fußnote also, die zwei Töne zulässt und zwei Signale sendet. Entscheidend ist aber, dass damit endlich Vertreter kosovarischer Institutionen selbstständig und gleichberechtigt, ohne Referenz zur UN-Mission UNMIK, an regionalen Treffen und Veranstaltungen teilnehmen können – ein überfälliger Schritt für den Kosovo in Richtung eines selbstbestimmten Mitglieds der Staatengemeinschaft. Und der Kosovo kann diese Fußnote auch anders für sich nutzen: Warum nicht, basierend auf dem Argument der regionalen Kooperation, die Teilnahme in der OSZE oder in der Uefa beantragen?

Der Belgrad abgerungene Kompromiss zeigt: Es war richtig, dass der Europäische Rat im Dezember 2011 die Entscheidung über Serbiens Kandidatenstatus auf den Frühlingsgipfel verschoben hat. Erst so konnte ausreichend Druck aufgebaut werden.

Druck auf Serbien erhöhen

Der Zeitpunkt für den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit Serbien muss jetzt von weiteren Fortschritten im Verhältnis zum Kosovo abhängig gemacht werden. EU-Erweiterungskommissar Füle ist in dieser Frage wohltuend eindeutig. Ich hoffe, dass auch Wien den Druck auf Serbien erhöht und klarstellt, dass es ohne entscheidende Verbesserung der Beziehung zum Kosovo keinen Verhandlungsbeginn gibt.

Zur Normalisierung der Beziehungen mit Prishtina müssen aber auch jene fünf EU-Staaten gedrängt werden, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Auch hier muss Österreich, gemeinsam mit den 21 anderen die Unabhängigkeit anerkennenden Staaten stärker als bisher Druck auf Griechenland, Zypern, die Slowakei, Rumänien und Spanien ausüben.

Kosovo* kann als „Hochverrat“ bezeichnet werden – aber als Hochverrat an borniertem, rückwärtsgewandtem Nationalismus. Das Sternchen ist im Gegensatz zu schädlichen Nationalismen in der Region ein Licht am Ende des Tunnels. Eine „normale“ Nachbarschaft zwischen den beiden schwierigsten Nachbarn auf dem Balkan ist damit nähergerückt.

Ulrike Lunacek ist Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und dort außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.