Kosovo verliert bis Jahresende den „Aufpasser“

Quelle: Die Presse

Lenkungsgruppe beschloss am Dienstag, die Überwachung 2012 auslaufen zu lassen.

Wien/Hd/Ag. Wien, das war schon immer ein gutes Pflaster für Hashim Thaçi: Hier fanden die Kosovo-Verhandlungen statt, die zwar scheiterten, aber den Weg für die Unabhängigkeit der serbischen Exprovinz bahnten. Und hier holte sich der Premier am Dienstag den nächsten wichtigen Baustein für die volle Souveränität seines mittlerweile von 86 Staaten anerkannten Landes ab.

Die internationale Überwachung der Unabhängigkeit, ein zentrales Element des sogenannten Ahtisaari-Plans, wird mit Jahresende auslaufen. Dies verkündete Pieter Feith, der „Internationale zivile Repräsentant“ und somit oberster „Aufpasser“ der Staatengemeinschaft im Kosovo, bei einer Pressekonferenz mit Thaçi und Österreichs Außenamts-Staatssekretär, Wolfgang Waldner. Gefasst hat den Beschluss die Kosovo-Lenkungsgruppe, ein Gremium aus 25 Staaten, die den Kosovo anerkannt haben.

KFOR bleibt bis auf Weiteres

Feith vergaß nicht, Thaçi an die Verantwortung der Regierung gegenüber den Serben des Landes zu erinnern: „Die Regierung muss zeigen, dass sie ihre Rechte versteht und respektiert“, sagte der Niederländer, der seit der Abspaltung des Kosovo 2008 im Amt ist. Theoretisch ist er laut Annex des Ahtisaari-Plans „die letzte Autorität“ bei allen zivilen Aspekten dieses Plans. Praktisch entfaltete diese Bestimmung wenig Wirkung, Feith hat sein Amt weitgehend unauffällig ausgeübt. Im brodelnden Nordkosovo mit seiner serbischen Mehrheit waren ihm ohnehin die Hände gebunden, die Serben verweigerten die Kooperation mit seiner Behörde.

Nicht tangiert von der Wiener Entscheidung ist die von der Nato geführte Kosovo-Militärmission KFOR, an der auch Österreich mit 400 bis 500 Soldaten beteiligt ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)